Durch den Abschluss eines Ehevertrages setzen Eheleute bestimmte Regeln für die Ehe selbst, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung.

In Eheverträgen werden häufig der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach dem Ende der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt.

Dabei ist ein Ehevertrag nach deutschem Recht nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird, anderenfalls ist der Vertrag formnichtig.

Da ein Ehevertrag weitreichende Regelungen enthalten kann, hält der Gesetzgeber die Beratung durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar.

Wir unterliegen als parteiische Berater solchen Einschränkungen nicht und können daher uneingeschränkt die Interessen unserer Mandanten vertreten.

Wir arbeiten hierbei mit einer Auswahl von zuverlässigen Notaren zusammen, stimmen uns aber auch gerne mit einem Notar ihrer Wahl ab.

 

Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen auch nach rechtskräftiger Scheidung.

Regelungen zum Ehevertrag finden sich unter anderem in § 1408 BGB.

 

In der Praxis wird ein Ehevertrag häufig mit einem Erbvertrag verbunden.

 

Bei Lebenspartnerschaften sind die nachfolgend dargestellten Grundsätze entsprechend anwendbar, ein solcher Vertrag zwischen den Partnern wird dann Lebenspartnerschaftsvertrag genannt.

Bei Ehe- oder Lebenspartnerschaftsverträgen werden häufig drei Regelungsbereiche ausformuliert:

1. Der Güterstand

Wird kein Ehevertrag geschlossen, leben die Eheleute nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag können die Eheleute einen anderen Güterstand wählen, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.

Es kann auch – bei grundsätzlicher Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert werden. Besonders häufig ist die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, bei der als einzige Ausnahme festgelegt wird, dass ein Zugewinnausgleich im Fall der Ehescheidung nicht durchgeführt wird. Auch kann vereinbart werden, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen. Dies kommt in der Praxis häufig vor, wenn ein Ehepartner ererbtes Vermögen oder das Eigentum an einem Unternehmen mit in die Ehe bringt, das im Scheidungsfalle in jedem Falle und auch in seinen Wertsteigerungen unangetastet bei dem betreffenden Ehepartner verbleiben soll.

2. Der Versorgungsausgleich

Hierunter ist der Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen zu verstehen, die die Eheleute während der Ehezeit erwerben. Kommt es zur Scheidung der Ehe, findet der Versorgungsausgleich statt, es sei denn, eine wirksame ehevertragliche Vereinbarung regelt Abweichendes. Seit dem 1. September 2009 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich Vereinbarungen zu treffen, erweitert. Die früher geltende Jahresfrist ist entfallen. Die Vereinbarung unterliegt aber immer noch der Kontrolle durch das Familiengericht, §§ 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine dem Versorgungsausgleich ähnliche Gestaltungsmöglichkeit, die aber nicht nur im Scheidungsfall greift, ist das Rentensplitting.

3. Der nacheheliche Unterhalt:

Die Eheleute können abweichende Regelungen zum nachehelichen Unterhalt vereinbaren, der in den § 1570 ff. BGB geregelt ist. Vereinbarungen zum Unterhalt während der Ehe (etwa für die Zeit des Getrenntlebens) sind dagegen in aller Regel nicht wirksam.

 

In einem Ehevertrag können auch andere Dinge vereinbart werden, z. B. ob oder wann Kinder gewünscht sind, wie das Zusammenleben ausgestaltet werden soll etc. Solche Regelungen sind jedoch nicht einklagbar.

 

Sollten Sie uns mandatieren wollen, finden Sie nachfolgend schon einmal die wichtigsten Unterladen, die Sie herunterladen, ausdrucken und dann zu unserem am besten unter 05202 9951 0 telefonisch vereinbarten Termin mitbringen.

 

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Bereiten Sie sich auf unser gemeinsames Gespräch möglichst umfassend vor. Es ist hilfreich, wenn Sie den Schriftwechsel in Ihrer Angelegenheit zeitlich ordnen und uns bereits vor unserer ersten Besprechung zur Verfügung stellen.

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