Auf dieser Seite informieren Wiebusch Rechtsanwälte aus Leopoldshöhe über potentiell entstehende Anwaltskosten, zum Streitwert, aus dem sich die Kosten berechnen und zu sonstigen Fragen, die bei der Berechnung der Rechtsanwaltskosten relevant sein können.

 

Einen Anwaltskostenrechner, der schon einmal gute Dienste bei der Ermittlung der potentiellen Anwaltskosten leistet, finden Sie auf den Seiten des Deutschen Anwaltsvereins oder wenn Sie auf folgenden Link klicken: Prozeßkostenrechner

Wir weisen aber darauf hin, dass die Höhe des kostenrelevanten Streitwertes grundsätzlich vom Gericht bestimmt wird. Jegliche Kostenangaben stellen somit nur eine erste pflichtgemäße Kostenschätzung dar.

 

Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten Fragen aus unserer täglichen Beratungspraxis kurz zusammengestellt, sozusagen die FAQ´s der Anwaltskostenberechnung.

 

Wie werden Anwaltskosten denn grundsätzlich berechnet?

 

Die Gebühren für anwaltliche Leistungen sind im sogenannten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt.

 

Und was bedeutet "Streitwert" bei der Berechnung der Anwaltskosten?

Berechnungsgrundlage für die Gebühren ist üblicherweise der Streitwert, also der Wert, um den es jeweils im Rechtsstreit geht. Geht es z.B. um den Geltenmachung oder die Abwehr einer Forderung über 10.000 EUR, so beträgt der Streitwert – natürlich - 10.000,00 EUR. Schwierig wird die  Streitwertberechnung bei sogenannten „nichtvermögensrechtlichen“ Auseinandersetzungen, also bei Streitigkeiten, bei denen es nicht konkret oder nur mittelbar um Geld geht. Die Rechtsprechung hat hier einige Regeln für die Festsetzung des Gegenstands- bzw. Streitwertes entwickelt. Es gibt hier zunächst einen Regelstreitwert von 4.000,00 EUR, der immer dann angesetzt wird, wenn sich der Streitwert beim besten Willen nicht anders beziffern lässt.

Wie ist z.B. eine "1,3 Geschäftsgebühr" bei der Berechnung der Anwaltskosten zu verstehen?

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geht von einem speziellen System aus. Bestimmte Aktivitäten des Anwalts lösen danach bestimmte Gebühren aus, in der Regel vor allem außergerichtlich abhängig vom Aufwand.

So wird bei einer reinen Beratung üblicherweise eine Beratungsgebühr berechnet, diese stellt normalerweise den 55sten Teil einer vollen 1,0 Gebühr. Wendet sich der Anwalt an die Gegenseite, so wird regelmäßig eine 1,3 Geschäftsgebühr ausgelöst, also eine volle Gebühr plus 30%.

Es haben sich sog. „übliche“ Gebühren etabliert, die aber abhängig vom Aufwand auch mal nach unten oder oben abweichen können (so kann etwa bei einfachen Schreiben auch nur eine 0,9 statt einer 1,3 Gebühr vom Anwalt berechnet werden). 

Diese Gebühren berechnen sich dann aus dem sog. Streit- oder Gegenstandswert, also dem Wert, um den es in der Auseinandersetzung geht. Gebühren(höhe) und Streit- oder Gegenstandswert lassen sich auch Tabellen zum RVG entnehmen.

Eine solche finden Sie z.B. unter folgendem Link: Gebührentabelle
 

Anwaltskosten für eine Erstberatung

Die Kosten einer Beratung sollten immer vorher zwischen Anwalt und Mandant verabredet werden. Der Anwalt darf aber bei Verbrauchern für eine erste, noch oberflächliche Beratung nicht mehr als 190,00 € netto , ansonsten nicht mehr als 250,00 € netto abrechnen.

  • Üblich: 190,00 - 250,00 Euro für Erstberatung

Bei uns ist es üblich, dass wir Ihnen die voraussichtlichen Kosten nennen, wenn wir uns einen ersten Überblick über den Beratungsaufwand und die Haftungsrisiken verschafft haben. 


 

Beispielhafte Berechnungen von Anwaltskosten

Beispiele für Anwaltskosten:

  • Ist der Anwalt gegenüber dem Gegner tätig, führt er also die Korrespondenz mit ihm, so kann er üblicherweise eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert in Ansatz bringen. Bei einem Streitwert von 5.000,00 € wären das 393,90 € netto. Ist die Arbeit des Anwalts schwierig und umfangreich, kann er die Geschäftsgebühr – auch deutlich – erhöhen.
  • In Gerichtsverfahren berechnen sich die Gebühren ähnlich wie die Geschäftsgebühr. So fallen dort je nach Prozessverlauf eine 1,3 Verfahrens-, eine 1,2 Termins- und eine 1,0 Einigungsgebühren an. Es können aber auch noch weitere Gebühren hinzutreten. 
  • Der Anwalt erhält außerdem eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR für Post- und Telefonkosten sowie 19 % Mehrwertsteuer.

Beispielhafte Streitwerte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten:

Der Streitwert beträgt bei einer Auseinandersetzung um

  • eine Abmahnung:                              Streitwert = 1 Monatsgehalt
  • eine Kündigung:                                Streitwert = 3 Monatsgehälter
  • eine Befristung:                                Streitwert = 3 Monatsgehälter
  • die Pflicht zur Zeugniserteilung:          Streitwert = 1 Monatsgehalt
  • die Pflicht zur Zeugniskorrektur:         Streitwert = 1 Monatsgehalt

In Mietrechtsstreitigkeiten beläuft sich der Streitwert z.B. bei einem Rechtsstreit um die Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt oder unberechtigt war, auf eine Jahreskaltmiete.

 

Gebührenschuldner des Anwalts ist hierbei stets und ausschließlich der Mandant

Sobald der Mandant den Rechtsanwalt damit beauftragt, das Mandat des Mandanten zu übernehmen, kommt ein Vertrag zwischen Mandant und Anwalt zustande, der den Anwalt zur sorgfältigen und korrekten Bearbeitung des Mandates verpflichtet, den Mandanten zur Zahlung der vereinbarten Gebühren, dies unabhängig davon, wie die Angelegenheit tatsächlich ausgeht. Dabei steht es Anwalt und Mandant frei, spezielle Gebührenvereinbarungen zu treffen.

Wird keine derartige Gebührenvereinbarung getroffen, richten sich die Gebühren nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz, welches in den meisten Fällen eine streitwertabhängige Gebührenabrechnung vorsieht. Gewinnt nun der Mandant ganz oder überwiegend seinen Rechtsstreit gegen den Gegner, hat er einen gesetzlichen Anspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner auf Erstattung der Anwaltskosten. Dabei ist es die Pflicht des Anwalts, den Mandanten bei der Anforderung dieses Kostenerstattungsanspruchs zu unterstützen. Der Anwalt stellt in diesem Fall bei dem Gericht, dass das Urteil erlassen hat, einen sogenannten Kostenfestsetzungsantrag, der die zu beanspruchenden Gebühren enthält. Das Gericht erlässt dann einen Beschluss, der die aus Sicht des Gerichts berechtigten Gebühren gegen den Gegner festsetzt und aus diesem Beschluss kann dann gegen den Gegner die Zwangsvollstreckung beantragt werden. Natürlich kann sich dabei auch herausstellen, dass der Gegner zahlungsunfähig ist. Dieses Risiko trägt aber dann ausschließlich der Mandant, nicht der Anwalt, der seine Arbeit ja getan hat.

Von der Regel, dass der, der den Prozess verliert, die Anwaltskosten des obsiegenden Gegners erstatten muss, gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme im Arbeitsrecht:

§ 12a des Arbeitsgerichtsgesetz ( ArbGG)  sieht vor, dass der Mandant im arbeitsgerichtlichen Prozess auch dann keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner hat, wenn er den Prozess gewinnt. Sinn dieser Regelung ist, den Arbeitnehmer, die sich in arbeitsgerichtlichen Prozessen meist auf der Klägerseite befinden, nicht mit dem Risiko belastet werden sollen, im Falle des Unterliegens die Kosten für den Anwalt des Arbeitgebers tragen zu müssen.

Dies gilt aber nur für die eigenen Anwaltsgebühren und nicht für die Gerichtsgebühren, die wie in jedem anderen Rechtsstreit nach dem Verhältnis Obsiegen/Unterliegen auf die verschiedenen Parteien aufgeteilt werden.
 

Was geschieht mit den Kosten, wenn der Mandant sich mit dem Gegner vergleicht?

Da ein solcher Vergleich zumeist dann zustande kommt, wenn beide Parteien nachgeben, gibt es hier keinen Sieger oder Verlierer im eigentlichen Sinne. Aber es kann natürlich sein, dass der Mandant im Zuge des Vergleichsabschlusses ein besseres oder schlechteres Ergebnis erzielt als der Gegner, z.B. dann, wenn dieser Gegner das größere oder das etwas geringere Risiko tragen musste als der Mandant und sich diese Risikoverteilung im Vergleichsergebnis wiederspiegelt. In diesem Fall ist die Frage der Kostenverteilung Sache der Vergleichsvereinbarung. Üblicherweise werden aber auch hier die Kosten im Verhältnis Obsiegen/Unterliegen verteilt. Kann eine Partei bspw. ihre Forderung im Vergleichswege zu 70 % durchsetzen, sollte die Kostenregelung des Vergleichs so sein, dass die Gegenpartei dann auch 70 % der Kosten zu übernehmen hat.

Die Parteien können aber auch jede andere Kostenregelung treffen, die ihnen zusagt, allerdings mit einer Ausnahme:

Ist auf einer oder gar auf beiden Seiten eine Rechtsschutzversicherung involviert, wird diese Kostenschutz für den Vergleichsabschluss nur dann gewähren, wenn die Kostenregelung dem Verhältnis Obsiegen/Unterliegen entspricht, es sei denn, die tatsächlich getroffene Kostenregelung ist für die Versicherung günstiger als das o.g. Verhältnis.

In einem solchen Fall bitte immer vor Vergleichsabschluss die Versicherung fragen, ob im Falle des Abschlusses Versicherungsschutz besteht!
 

 

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Manchmal reichen die Vermögensverhältnisse des Mandanten nicht aus, um die Gebühren eines Anwalts oder die Kosten eines Gerichtsverfahrens bezahlen zu können. Der Mandant ist aber nach dem Willen des Gesetzgebers deswegen weder schutz- noch rechtlos.

Die Beratungshilfe z.B. ist eine staatliche Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht. Beratungshilfe wird gewährt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie für obligatorische Güteverfahren.

Um Beratungshilfe zu bekommen muss der Mandant vor dem Erstgespräch mit dem Anwalt zu dem für ihn zuständigen Amtsgericht gehen und sich dort unter Angabe seiner Vermögensverhältnisse für sein spezielles Problem einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen. Außerdem muss er dem Anwalt – ebenfalls vor dem Erstgespräch – gegen Quittung einen Betrag von 15,00 € bezahlen. Liegen dem Anwalt sowohl Beratungshilfeschein als auch 15,00 € vor, kann er für den Mandant tätig werden.

Ähnliches gilt für die Prozesskostenhilfe (PKH).Über diese staatliche Leistung kann einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.

Der Mandant muss dabei einen entsprechenden PKH-Antrag ausfüllen und dort seine Vermögensverhältnisse offenlegen. Der Anwalt reicht dann den Antrag bei Gericht ein und beantragt für den Mandanten Prozesskostenhilfe für das angedachte Verfahren. Natürlich kann der Mandant in Verfahren ohne Anwaltszwang dies auch selbst tun.  Das Gericht prüft dann den Antrag und gewährt bei positiver Prüfung entweder Prozeßkostenhilfe ohne oder mit Ratenzahlung. Weiterhin wird das Gericht nach dem Ende des Prozesses bis zu 3 Jahren prüfen, ob sich die finanziellen Verhältnisse des Mandanten derart gebessert haben, dass er entweder höhere Rückzahlungsraten oder überhaupt die als Darlehen gewährte Prozeßkostenhilfe zurückzahlen muss.


 

Anwaltskosten bei Vorhandensein und Kostenzusage einer Rechtsschutzversicherung

Wenn der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann er damit sein Kostenrisiko ggf. ausschalten bzw. bis auf eine ggf. zu zahlende Selbstbeteiligung senken. Erhält er für sein Anliegen eine Kostenschutzzusage der Versicherung, dann übernimmt diese alle anfallenden Kosten, die aus dem Mandat des Versicherten (= Mandant) entstehen, also Anwalts-, Gerichts-, Sachverständigengebühren und sonstige Kosten.

Vorsicht ist allerdings geboten, bei der leichtfertigen Einholung von kostenpflichtigen Privatgutachten, ohne dass die Versicherung hierzu vorher befragt wurde. In den allermeisten Fällen weigert sich die Versicherung, diese Kosten zu übernehmen, so dass der Mandant Gefahr läuft, auf ihnen auch dann sitzenzubleiben, wenn er das Privatgutachten gut verwerten  konnte. Muss unbedingt gutachterlich eine bestimmte Frage vor dem eigentlichen Prozeß geklärt werden, so bietet sich hier ein gerichtliches selbstständiges Beweisverfahren an.

Ihr Anwalt hilft Ihnen gerne auf Wunsch bei der Einholung der Kostenschutzzusage Ihrer Versicherung. Wir bitten allerdings um Verständnis, dass wir nicht alle Obliegenheiten ( Verpflichtungen) aus ihrem Versicherungsvertrag im Einzelfall kostenfrei übernehmen können.